Res publica

Denn populistisch kann jeder

Manchmal kommentiere ich das eine oder andere Ereignis in Artikeln.

Was ist der Unterschied zwischen einer Demokratie, in der sich die Politiker und Beamten bereichern, und einer Autokratie, in der sich der Selbstherrscher um das Wohl der Bürger kümmert?

 

Ich bin groß geworden in der Ära Kohl, also in der Zeit, als die Renten noch sicher waren. Ich war überzeugt, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Der Sozialismus, so hehr seine Ziele auch waren, war eine Entartung, wie der Nationalsozialismus die Verkörperung des Bösen war. Und dennoch hatte ich Zweifel. Die Demokratie, sprich die Volksherrschaft (von gr. demos, das Volk, und kratein, herrschen), lässt sich, wie mich der Geschichts- und Sozialkundeunterricht aufklärten, in eine repräsentative und eine plebiszitäre (auch direkte) Demokratie unterscheiden. Letztere schien mir die eigentliche Volksherrschaft zu sein. Aber die Gründerväter - Gründermütter gab es wohl nicht - waren nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus skeptisch gegenüber dem Volk und wollten es durch die repräsentative Variante der Demokratie einhegen. Zurecht, wie zum Beispiel die Todesstrafe zeigt. In den 1960er Jahren befürwortete die deutsche Bevölkerung ihre Anwendung, während die Politiker bei ihrer Abschaffung blieben. Wer also nach mehr Volksbeteiligung in politischen Entscheidungsprozessen verlangt, muss sich bewusst sein, dass auch diejenigen das Recht übertragen bekommen, die sich nachmittags die Reality-Soaps der privaten Fernsehsender reinziehen, um das Vorurteil des bildungsfernen Bürgers zu bedienen.

Ist dieser Vorbehalt nachvollziehbar, wunderte ich mich als Jugendlicher, warum es Parteien gab. Wenn es jeder Partei um das Volkswohl geht, wozu bedarf es dann verschiedener Vertreter? Und warum blockierten sie sich gegenseitig, wo sie doch dasselbe Ziel hatten? Ebenso erstaunte mich Lobbyarbeit. Wenn es doch um das Land und seine Bürger geht, warum sollten einzelne Wirtschaftszweige und Branchen bevorzugt werden? Der gesunde Menschenverstand muss doch das höchste Glück aller abwägen.

Naiv ist ein reichlich untertriebener Begriff für meine Haltung. Aber es geht noch naiver. Ich war tatsächlich überzeugt, dass diejenigen, die die Bundesrepublik Deutschland führen, die Besten sind. Noch bevor ich Platons Idee vom Philosophenkönig kannte, glaubte ich, dass wir von einer Elite regiert würden. Schließlich braucht es ungeheure Fähigkeiten, das politische Tagesgeschäft zu bewältigen, als Staatsdiener die enorme Verantwortung zu schultern. Wer sonst als die klügsten und begabtesten Menschen sollten an der Spitze der Nation stehen? Ich ging davon aus, dass die Politiker die beste Ausbildung hinter sich haben, unter anderem Politikwissenschaft studiert hatten, die nach meiner Vorstellung alle relevanten Wissensbereiche bündelte. So hätten sie sich mit Staatstheorien im Laufe der Menschheitsgeschichte beschäftigt, hätten Geschichts- und Kulturwissenschaft, Soziologie und sogar ein wenig Psychologie studiert. Derart sensibilisiert für komplexe Strukturen und Mechanismen müssten sie doch nach umfassenden, sprich den besten Lösungen für bestehende Probleme suchen, die nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Denn das Wohl des Volkes hängt doch automatisch mit dem Wohl der ganzen Erdbevölkerung zusammen, wie die Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre zeigen. Wer den Frieden zu Hause will, muss ihn doch also global wollen. Das verstand ich unter Allgemeinwohl.

Die vergangenen Jahre haben mich eines besseren belehrt, um nicht zu sagen: desillusioniert.

Bisweilen wirkt es auf mich, als hätte es keinen Fortschritt in der Menschheitsgeschichte gegeben. Wo früher Könige und Aristokraten das Volk ausbeuteten, wo Diktatoren es verführten und unterjochten, scheint heute ein Politikerapparat zu stehen, der seine Schafe ins Trockene bringt (vgl. die sog. Bankenrettung oder die Wechsel von Politikern wie G. Schröder oder R. Koch in die Wirtschaft). Stets scheint es eine Schicht zu geben, die auf Kosten des Volkes leben: die einen durch Geburt, die anderen mit Gewalt, letztere durch Manipulation. Die soziale Permeabilität mag durchlässiger geworden sein, die Grundstruktur hat sich anscheinend nicht verändert.

Deshalb bin ich der Meinung, es nützen die besten Gesetze nichts, wenn der Mensch nicht willens ist, sie zu befolgen.

Das Glück des Volkes hängt nicht von der Staatsform ab, sondern vom guten Willen des Menschen!