NSA-Affäre

Es heißt, die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA sei durch den NSA-Abhörskandal belastet. Ich bin nicht der Meinung, dass die Freundschaft belastet ist, sondern dass von Freundschaft überhaupt keine Rede mehr sein kann.

Ob ich meine, dass die deutschen Politiker den US-Amerikanern kündigen soll? Nein! Denn man kann sie gar nicht kündigen. Die Freundschaft hat aufgehört zu existieren, als die USA angefangen haben auszuspionieren. Vielleicht hat sie auch nie begonnen zu existieren, weil von vornherein spioniert wurde. Um welches freundschaftliche Vertrauensverhältnis soll es sich demnach handeln?

 

Nennt man Leute, die systematisch Informationen über einen sammeln Freunde?

Nennen diejenigen DDR-Bürger, die in ihrem Bekanntenkreis "Informelle Mitarbeiter" entdeckten, diese Leute Freunde? Ist die Freundschaft durch die Bespitzelung enger geworden? Schließlich lernt man sich dadurch besser kennen - sei es auch nur einseitig.

 

Die US-Bürger stoßen in dasselbe Horn wie ihre Politiker und verteidigen das Vorgehen, indem sie auf die US-Interessen verweisen, die sie schützen wollen - und müssen.

Jeder Staat hat Interessen und es liegt in jedem Staatsinteresse, diese Interessen zu schützen. Folglich müssen die US-Amerikaner akzeptieren, dass wir uns schützen. Missachten sie, dass auch wir Interessen haben, die wir geschützt wissen wollen, kann von einer Freundschaft wiederum keine Rede mehr sein. Im Gegenteil stellen sie ihre Interessen über diejenigen anderer.

 

Würde ans Licht kommen, dass Russland oder China bei uns spitzeln, wäre der Teufel los: Der Westen würde sich empören und die östlichen Staaten als despotisch kritisieren sowie ihnen die Menschenrechte vorhalten.

Der Westen hat schon immer mit unteschiedlichem Maß gemessen.

 

Gerade Deutschland verdankt den US-Amerikanern viel. Aber wenn sich ein Staat zur Diktatur entwickelt, können wir nicht mehr mit ihm befreundet sein.

Die USA eine Diktatur? - Der Patriot Act, der bspw. erlaubt ohne richterlichen Beschluss Bibliotheksausleihen zu registrieren und zu speichern, der Abhörskandal, die Folter in Abu Ghraib sind Methoden der Gestapo und der Stasi.

Mit solchen Machinationen sollte Deutschland nichts mehr zu tun haben. Mit den US-amerikanischen Werten hat Deutschland nichts mehr gemein. Deshalb müssten die US-Kasernen auf Bundesgebiet geschlossen werden und das Militärpersonal ausgewiesen werden. Denn Vertreter einer Diktatur auf bundesdeutschem Gebiet wäre weiterhin nicht hinnehmbar.

 

Die US-Amerikaner reden sich heraus, dass jeder spioniert und schon immer spioniert hat. Mit dieser Argumentation kann man jeden Mörder vor Gericht freisprechen, wenn er sich auf die Tradition von Gewalt beruft.

Nur weil etwas schon immer gemacht wurde, ist es moralisch nicht gerechtfertigt.

 

Die USA verteidigen die Freiheit? - Was ist die Freiheit wert, die auf Kosten der Intimsphäre und den Schutz der Persönlichkeit geht? Was habe ich dabei noch zu verteidigen?

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